Aktionstag „Kommunen am Limit“
Auch die Gemeinde Seefeld beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ und macht damit auf die zunehmenden finanziellen und personellen Herausforderungen der Kommunen aufmerksam. Trotz verantwortungsvoller Haushaltsführung geraten Städte und Gemeinden immer stärker unter Druck. Die Ursachen liegen dabei nicht nur in steigenden Kosten, sondern auch in einer stetig wachsenden Zahl an Aufgaben, gesetzlichen Vorgaben und Verwaltungsverfahren, die von den Kommunen eingefordert werden.
Besonders belastend ist für die Gemeinde Seefeld die derzeitige Kreisumlage von 55,8 Prozent, Tendenz stark steigend. Demzufolge verbleiben pro 1 € Steuereinnahmen lediglich 44,2 Cent bei der Gemeinde. Mehr als die Hälfte der gemeindlichen Steuerkraft fließt damit unmittelbar an übergeordnete Ebenen ab. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Gemeinde in nahezu allen Bereichen kontinuierlich an. Dies schränkt die Möglichkeiten ein, wichtige Projekte vor Ort umzusetzen und notwendige Investitionen in die Zukunft zu tätigen.
Ein Schwerpunkt der gemeindlichen Aufgaben liegt in der Kinderbetreuung. Mit ihren zwei gemeindlichen Kindergärten leistet die Gemeinde Seefeld einen wichtigen Beitrag für Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Kosten für Personal, Betrieb und gesetzliche Anforderungen steigen jedoch seit Jahren deutlich schneller als die zur Verfügung stehenden Einnahmen. Die Finanzierung dieser wichtigen Aufgabe wird für die Kommunen zunehmend zur Herausforderung.
Neben den finanziellen Belastungen nimmt auch der bürokratische Aufwand stetig zu. Neue gesetzliche Vorgaben wie der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Anforderungen der kommunalen Wärmeplanung, zusätzliche Datenschutzvorgaben oder neue Regelungen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Rahmen des sogenannten „Bauturbos“ binden erhebliche personelle Ressourcen. Hinzu kommen umfangreiche Dokumentationspflichten, komplexe Förderantragsverfahren, Berichtspflichten und zusätzliche Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus wird es auch für Kommunen zunehmend schwieriger, qualifiziertes Personal zu gewinnen und offene Stellen dauerhaft zu besetzen.
Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung im Bereich der Bauleitplanung. Einerseits wird von den Kommunen erwartet, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort zu fördern. Andererseits werden Planungsverfahren immer komplexer, langwieriger und kostenintensiver. Neue Instrumente wie der sogenannte „Bauturbo“ sollen Verfahren beschleunigen, führen in der Praxis jedoch zunächst zu zusätzlichem Prüfungs-, Abstimmungs- und Umsetzungsaufwand in den Kommunen. Der Anspruch auf schnellere Verfahren trifft damit häufig auf eine immer komplexer werdende Verwaltungsrealität.
Ein aktuelles Beispiel ist die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets am Jahnweg. Die damit verbundenen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sowie die langfristig erwarteten zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen sind für die Gemeinde von großer Bedeutung, um auch künftig handlungsfähig zu bleiben und wichtige kommunale Aufgaben finanzieren zu können. Jedoch wurde bereits im Vorfeld deutlich, dass die Planung aufgrund der Nähe zu einem Landschaftsschutzgebiet mit umfangreichen Anforderungen und erheblichen zusätzlichen Kosten verbunden sein wird. Obwohl naturschutzrechtliche Belange selbstverständlich einen hohen Stellenwert genießen, handelt es sich bei der vorgesehenen Fläche um eine der wenigen noch verfügbaren Entwicklungsflächen außerhalb des Landschaftsschutzgebiets und damit faktisch um die einzige realistische Möglichkeit zur Erweiterung dieses Gewerbestandorts.
Auch andere Planungsverfahren zeigen die zunehmende Komplexität kommunaler Aufgaben. Die notwendige Überarbeitung der Bebauungspläne „Wörthseeufer – Teil Nord“ und „Wörthseeufer – Teil Süd“ erstreckte sich über mehrere Jahre und verursachte Kosten im sechsstelligen Bereich. Solche Verfahren binden nicht nur erhebliche finanzielle Mittel, sondern auch personelle Ressourcen in Verwaltung und Gemeinderat.
Eine weitere Herausforderung stellt das Wasserrecht dar. Die Niederschlagswasser-beseitigung erfolgt in weiten Teilen des Gemeindegebiets seit jeher großteils über den Mühlbach und den Aubach, die letztlich in den Pilsensee münden. Probleme oder Schadensfälle sind hierbei bislang nicht bekannt geworden. Dennoch erfordern die heutigen wasserrechtlichen Vorgaben zur Erneuerung bestehender Wasserrechte umfangreiche und komplexe Genehmigungsverfahren. Um die rechtlich vorgegebenen Einleitmengen und Einleitgeschwindigkeiten einzuhalten, müssen nun zusätzlich Rückhaltebecken mit einem Gesamtvolumen von rund 20.000 Kubikmetern geschaffen werden. Dies führt zu erheblichen Investitionskosten und einem hohen Planungsaufwand, obwohl sich an den tatsächlichen Entwässerungsverhältnissen vor Ort nichts ändert.
Die vorgenannten Beispiele zeigen, dass die Vielzahl an Anforderungen, Auflagen und Verfahrensschritten in keinem angemessenen Verhältnis mehr zu den personellen und finanziellen Möglichkeiten der Kommunen steht.
Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ soll deshalb auf ein grundlegendes Problem aufmerksam machen: Bund und Länder übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne die dafür erforderlichen Mittel gemäß des Konnexitätsprinzips dauerhaft und vollständig bereitzustellen. Hinzu kommt eine stetig wachsende Regulierungsdichte, die die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend einschränkt.
Die Gemeinde Seefeld fordert deshalb gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung kommunaler Aufgaben, eine konsequente Anwendung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt“ sowie spürbare Vereinfachungen bei Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren.
Denn starke Kommunen sind die Grundlage für eine funktionierende Daseinsvorsorge, lebenswerte Orte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Damit dies auch künftig gewährleistet werden kann, brauchen die Städte und Gemeinden wieder mehr finanzielle Spielräume und praktikable Rahmenbedingungen für ihre tägliche Arbeit.