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Datenschutzerklärung Kämmerei

Zwecke der Datenverarbeitung


1) Gewährung von freiwilligen Zuschüssen
2) Interne Verwaltung und Datenpflege
3) Rechnungstellung für Leistungen der Kommune an Dritte
4) Stiftungen, Schenkungen
5) Stundungen, Niederschlagungen, Erlässe
6) Vorbereitendes Anordnungswesen für den Amtsbereich, Visakontrolle für die übrigen Ämter
7) Anordnungswesen für Bewirtschaftungskosten (Versicherungen, Grundsteuer, Gas-, Wasser- und Stromverbrauch) aller gemeindlichen Gebäude
8) Kassendienstanweisung und Dienstanweisung für Zahlstellen
9) Sollstellung für die Mittagsbetreuung der Schule
10) Übersicht über den Bestand an Inventar, Vermögensverwaltung
11) Aktenführung für die Bearbeitung der Versicherungsangelegenheiten
12) Rechnungs- und Anordnungswesen, Allgemeine Finanzwirtschaft, Haushaltswesen, Jahresrechnung, Zuweisungen, Förderungen, Schulwesen, Grunddienstbarkeiten, Statistik
13) Schuldnerdatenverwaltung für Vollstreckungsangelegenheiten
14) Erfassung der persönlichen Daten der Antragssteller (inkl. Aktenführung) zur Antragsbearbeitung von Zuschussangelegenheiten
15) Prüfung der Hauptkasse

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

  • GO zu 1, 10, 11, 12
  • KommHV zu 1, 5, 6, 8, 10, 12
  • Förderrichtlinien, Satzungen zu 1
  • AO zu 2, 12
  • BMG zu 2
  • Art. 6 I b) DSGVO zu 3, 11, 13, 14
  • Art. 4 I BayDSG zu 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 13, 14
  • BGB zu 4, 11, 12
  • BayStG zu 4
  • Vertrag zu 7, 9
  • Art. 6 I c) DSGVO, Art. 6 I e) DSGVO, VOL, VOB zu 11
  • BayKiBiG, VVKommHSySt, KG, BayVwVfG, GBO, FAG, BV, GG, KAG zu 12
  • Art. 4 I BayDSG, KommHV zu 15

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

  • Mitglieder des Gemeinderates zu 1, 12
  • Regierung des Bezirks zu 1
  • Sachbearbeiter zu 2, 3, 10
  • Mitglieder der kommunalen Gremien zu 4
  • Beschäftigte zu 5, 6, 7, 8
  • ggf. Schule und ehrenamtliche Betreuer zu 9
  • Versicherungsunternehmen zu 11
  • Für internen Gebrauch der Vollstreckung zu 13
  • ggf. Gemeinde, Bezirk, Landesamt für Denkmalpflege zu 14
  • ggf. kommunaler Prüfungsverband KPV zu 15

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Es findet keine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen statt.

Löschfristen der Daten, bzw. die Kriterien für die Festlegung der Löschfristen

  • Spätestens 30 Jahre nach Abschluss der Maßnahme zu 1
  • 10 Jahre zu 2
  • 8 Jahre nach Abschluss des Vorgangs zu 3
  • 30 Jahre nach Abschluss des Vorgangs zu 4
  • 10 Jahre nach Abschluss des Vorgangs und anschließender überörtlicher Prüfung zu 5, 6, 7, 8, 9, 15
  • Vermögenshaushalt wird dauerhaft archiviert zu 6
  • Bei Aussonderung des Inventars zu 10
  • 6 bzw. 10 Jahre gemäß § 37 I S. 1 Nr. 7 i.V.m. § 82 II S. 2-4 KommHV-Kameralistik zu 11, 14
  • Keine zu 12
  • Nach komplettem Abschluss des Vorgangs zu 13

Information zu Betroffenenrechten

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der Verantwortliche, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
  • Es besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, Prof. Dr.m  Thomas Petri, Postfach 22 12 19, 80502 München, Telefon: +49 89 212672-0, E-Mail:

Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Datenerhebung durch den oben genannten Verantwortlichen durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten ergibt sich aus den oben genannten Rechtsgrundlagen. Ohne Bereitstellung der personenbezogenen Daten können vorstehende Zwecke nicht erreicht werden.

Legende
Um dieses Informationsblatt möglichst transparent für Sie zu gestalten, finden Sie bei einigen AngabenVerweise auf die zugehörigen Zwecke. Dabei entspricht die Ziffer im Verweis der Ziffer des zugehörigen Zwecks.

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